Rechtsprechung
| BPatG, 18.07.2000 - 27 W (pat) 130/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 24.02.2000 - I ZB 13/98
LOGO; Unterscheidungskraft einer Marke
Auszug aus BPatG, 18.07.2000 - 27 W (pat) 130/99
Insbesondere fehlt dem Begriff "LOGO", wie dem LOGO-Beschluß des Bundesgerichtshofs (WRP 2000, 741) zu entnehmen ist, nicht die erforderliche Unterscheidungskraft (MarkenG § 8 Abs. 2 Zi 1).